Am 25. September gingen in Potsdam und Berlin ein Bündnis aus Women in Exile and Friends, Seebrücke Potsdam, Nein zur Bezahlkarte, We’ll Come United, der Evangelischen Kirche Potsdam sowie Einzelpersonen gegen die Bezahlkarte auf die Straße. Unter dem Motto „Solidarität statt Bezahlkarte!“ forderten sie die Abschaffung der Bezahlkarte.
Die Demonstration begann um 10:30 Uhr vor dem Brandenburgischen Landtag in Potsdam. Nach mehreren kraftvollen Redebeiträgen übergaben die Demonstrierenden die Petition gegen die Bezahlkarte offiziell an die Vizepräsidentin des Brandenburgischen Landtags und den Petitionsausschuss.
Anschließend zogen die Teilnehmenden nach Berlin, wo sie ihren Protest mit einer Demonstration zum Büro der Publk GmbH in der Knesebeckstraße 58 fortsetzten und dort um 14:30 Uhr ankamen.
Der Protest richtete sich zum einen an die Behörden, die für die Umsetzung der Bezahlkarte verantwortlich waren und dafür erhebliche öffentliche Mittel aufwendeten. Zum anderen protestierten die Demonstrierenden gegen die privaten Unternehmen, die an der Umsetzung des Bezahlkartensystems beteiligt waren – Publk GmbH, Secupay AG und Visa –, die mit der Einführung und dem Betrieb der Bezahlkarte Geld verdienten.
Für die Betroffenen wurde die Realität der Bezahlkarte unmittelbar spürbar, sobald sie aus einer Erstaufnahmeeinrichtung – in diesem Fall Eisenhüttenstadt – weiterverteilt wurden. Dasselbe galt für Menschen, die zuvor staatliche finanzielle Unterstützung direkt auf ihr Bankkonto erhalten hatten und plötzlich stattdessen eine Bezahlkarte bekamen.
Die Einführung der Bezahlkarte bedeutete damit eine grundlegende Veränderung für die Betroffenen, wenn es darum ging, auf ihre finanzielle Unterstützung zuzugreifen und diese zu nutzen. Die Demonstration machte diese Erfahrungen öffentlich und brachte Menschen, die unmittelbar von der Bezahlkarte betroffen waren, mit Unterstützer*innen und Organisationen zusammen, die ihre Abschaffung forderten.
Mit dem Motto „Solidarität statt Bezahlkarte!“ machten die Demonstrierenden deutlich, dass sich ihr Protest nicht nur gegen die Bezahlkarte selbst richtete, sondern auch gegen den Umgang mit Menschen auf der Flucht und mit Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Als V. vom Aufnahmezentrum in eine Gemeinschaftsunterkunft verlegt wurde, erhielt sie eine Bezahlkarte: „Die wahre Grausamkeit der Bezahlkarte wurde mir bereits in meinem allerersten Monat bewusst, nachdem ich aus der Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt verlegt worden war. Von den 455 Euro, die vom Sozialamt auf mein „Konto“ überwiesen worden waren, durfte ich nur einen winzigen Betrag abheben. Das löste eine ständige, schwere Angst aus. Es war zutiefst demütigend, vom Alltag abgeschnitten zu sein und nicht selbst entscheiden zu können, wie ich mit diesem Geld auskommen sollte.
Der Albtraum, keine frischen Lebensmittel auf einem Straßenmarkt kaufen zu können, mich nicht mit Kollegen auf eine günstige Tasse Kaffee treffen zu können oder einen kleinen Notfall nicht bewältigen zu können. Ich hatte das Gefühl, das System habe mich von einem Menschen auf eine Kartennummer reduziert und meine Würde durch erzwungene Isolation ersetzt.
Rückblickend fühlte es sich ganz anders an, als ich zuvor meine 181 Euro in bar im Lager erhalten hatte. Die Umstellung auf die Bezahlkarte erfolgte ohne Erklärung, warum mir der Zugang zu Bargeld praktisch abgeschnitten werden sollte. Es ist herzzerreißend zu sehen, wie 455 Euro auf mein „Konto“ überwiesen werden, ich sie aber nicht nach Belieben verwenden darf.
Die Verwendung einer Bezahlkarte im Supermarkt kann stressig sein. Die Kassiererin und andere wissen, dass es sich nicht um eine gewöhnliche Bankkarte handelt, und ich fühle mich in einem System gefangen, das mich anders behandelt. Die Atmosphäre wirkt kalt, und die Verwendung dieser Karte gibt mir das Gefühl, stigmatisiert zu werden, was enormen Stress und Frustration verursacht.“
Und von L.: „Ich habe meine Bezahlkarte im März 2025 erhalten und war schockiert. Es gab keine Möglichkeit, Einspruch einzulegen oder Fragen zu stellen. Der Übergang verlief nicht reibungslos. Es ist unlogisch, Geld auf eine Karte zu laden und dann zu entscheiden, wie die betreffende Person es ausgeben darf. Geld zu haben, ohne frei entscheiden zu können, wie man es verwendet, ist sinnlos.
Die Karte wird nicht an alle ausgegeben. Ich kenne die Kriterien nicht, und in einigen Landkreisen gibt es sie noch gar nicht. Die Menschen dort erhalten ihr Geld weiterhin auf ihr Bankkonto. Das lässt das System ungerecht erscheinen und wirft Fragen zur Gleichbehandlung auf. Ich habe das Gefühl, dass die Karte dazu gedacht ist, zu frustrieren, zu enttäuschen und zu demütigen. Sie hat nichts Gutes an sich.“
