Women in Exile & Friends, eine Gruppe von Flüchtlingsfrauen* und solidarischen Frauen*, fordert die politischen Entscheidungsträger des Landes Brandenburg, die derzeit über den Koalitionsvertrag der nächsten Regierung beraten, auf, die „Bezahlkarte“ im gesamten Bundesland abzuschaffen.
In den letzten sechs Monaten haben wir umfangreiche Recherchen als selbst davon betroffene under anderen Betroffenen durchgeführt. Wir haben auch mit Personen gesprochen, die den Aufwand der Verwaltungsmitarbeitenden kennen.
Die geflüchteten Frauen berichten über Einschränkungen. „Die Kassiererin erkennt sofort, dass ich eine Bezahlkarte habe, aufgrund ihres besonderen Designs. Wie sie mich dann behandelt, hängt von ihrer Einstellung gegenüber Geflüchteten ab. Es raubt mir meine Würde und meine Entscheidungsfreiheit, ich kann nicht zu Second Hand Läden, zum Markt.“, sagt J., eine der betroffenen Flüchtlingsfrauen. Sie fügt hinzu, dass diese Einschränkungen Frauen treffen, die ohnehin schon isoliert und in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, weil sie weit außerhalb der Städte und Dörfer wohnen müssen. „Für Frauen mit kleinen Kindern und für Menschen mit Behinderung bedeutet es eine zusätzliche Belastung, kein Bargeld für Freizeitaktivitäten der Kinder oder für ein Taxi zu haben, wenn die Busse nicht fahren.“
Die Profiteure der Bezahlkarte sind Publk und Securepay. Von 2024 bis 2026 zahlte das Land Brandenburg fast 3 Millionen Euro für dies rassistische Projekt und übergab damit öffentliche Gelder an private Investoren. 2024 gab das Land Brandenburg für technische Kosten 1.884.000 € aus, 2025 453.000 € und 2026 522.000 €. Hinzu kommen aber noch die Kosten der Landkreise für die Angestellten. Diese Kosten sind (noch) nicht öffentlich, dürften aber erheblich sein. Die Mitarbeitenden müssen jede Überweisung genehmigen, Anträge bearbeiten, Anhörungen zur Erhöhung von Bargeldlimits organisieren und verlorene Bezahlkarten ersetzen usw.. Zugelassene Zahlungsempfänger müssen sie auf die sogenannte „weiße Liste“ setzen, andere auf die „schwarze Liste“. Die rassistische Farbsymbolik in der Wortwahl ist sicher kein Zufall.
„Es wird immer deutlicher, dass kein Aufwand zu groß ist, um Geflüchtete zu diskriminieren und ihnen ihr Selbstbestimmungsrecht zu rauben. Wir fordern die Landkreise und das Land Brandenburg auf, dem Potsdamer Beschluss zu folgen und die Bezahlkarte abzuschaffen!“, sagt Elizabeth Ngari. „Das Bezahlkartensystem untergräbt die Würde, verstärkt Rassismus, erhöht den Verwaltungsaufwand enorm und lenkt öffentliche Gelder in private Hände. Frauen, die vor Krieg und Verfolgung flohen, sollten nicht Belastungen, Entwürdigung und Behinderung ihrer Teilhabe erfahren.”
Deshalb fordert Women in Exile & Friends die Abschaffung der Bezahlkarte und dass Geflüchteten die Chance gegeben wird, in Würde in dieser Gesellschaft zu leben.
