Asylrechtsverschärfung stoppen! – Bündnis für Bedingungsloses Bleiberecht
Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung.
Keine Verschärfung des Asylrechts!
Nach der Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten-Regelung im Herbst 2014 wird jetzt eine weitere Verschärfung des Aufenthaltsrecht geplant, welche fast jede_n Asylsuchende_n automatisch zum/zur Gesetzesbrecher_in macht.
Was die rassistische PEGIDA-Bewegung auf der Straße fordert („Die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung“) will die Bundesregierung nun kompromisslos umsetzen. Eine zugespitzte Abschieberegelung steht dann auch im Mittelpunkt des „Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“.
Den Aufruf weiterlesen: www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de
