Bei der Bezahlkarte geht es nicht um Bezahlung. Es geht um Diskriminierung und Kontrolle. Sie soll uns das Gefühl geben, dass wir nicht zu Deutschland gehören.
5 Punkte, die zeigen, was die Bezahlkarte uns antut:
1. Die Bezahlkarte gefährdet das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Wie? Ich kann 50 € am Geldautomaten abheben, muss dafür aber eine hohe Gebühr zahlen. Ich zahle 2 € pro Abhebung. Das sind 4 Prozent von 50 €. Wer von Ihnen zahlt 4 Prozent? Keine:r von euch. Das ist eine extrem hohe Gebühr, die mir daher von meiner Sozialhilfe abgezogen wird. In Geschäften kann ich zumindest gebührenfrei Geld abheben. Außerdem können wir weder auf den meisten Flohmärkten noch online einkaufen. Aber TEMU und eBay Kleinanzeigen sind die Orte, an denen andere arme Menschen in Deutschland normalerweise einkaufen, um über die Runden zu kommen.
2. Die Bezahlkarte macht das Leben für alle schwieriger. Eine private finanzielle Entscheidung wird zu einem Verwaltungsvorgang. Um umzuziehen oder zur Schule zu gehen, brauchen wir eine Monatsticket für Bahn und Bus. Um das Ticket zu erhalten, müssen wir einen Termin beim Sozialamt vereinbaren und dort um die Freigabe der Überweisung bitten. Aber es ist nicht so, dass nach der Einrichtung alles in Ordnung wäre und nur die Einführung etwas hakelig. In der App wurden wir z.b. grade darüber informiert, dass sich unsere IBAN-Nummern von jetzt an bis zum 15.10. erneut ändern werden. Wo also Lastschriften zum Einsatz kommen, müssen wir zunächst das Sozialamt bitten, unsere Bankdaten zu aktualisieren. Andernfalls riskieren wir eine Geldstrafe, wenn die Zahlung fehlschlägt. Im Ernst – das ist zeitraubend für alle und demütigend für uns! Wir werden wie Menschen behandelt, denen man nicht trauen kann.
3. Unsere Kinder werden bestraft. Kinder dürfen nur 25 € Bargeld haben. Aber vieles, was sie für die Schule, für Hobbys und für das normale Leben brauchen, wird bar bezahlt. Das macht es sehr schwer, an Geburtstagen, kulturellen Veranstaltungen und Aktivitäten teilzunehmen. Wie sollen wir uns integrieren, wenn unsere Kinder ausgeschlossen werden?
4. Es stigmatisiert uns und schürt Rassismus. Wenn wir mit der Bezahlkarte bezahlen, weiß jede:r im Laden, dass wir Asylsuchende sind. Die Kassiererin weiß es, die Leute hinter uns wissen es. Wir werden gebrandmarkt. Wir haben keine Privatsphäre.
5. Die Bezahlkarte gefährdet unsere Privatsphäre und unsere Grundrechte. Laut einer Analyse von Philipp Schäfers und Niklas Klee vom Chaos Computer Club enthält die SocialCard-App elf Tracker, die nach dem Start der App ohne Einwilligung Daten an Google und Facebook übermitteln. Die am Bezahlkartensystem beteiligten Unternehmen erzielen mit diesen Trackern Gewinne, doch für uns ist das ein No-Go.
Wir sind nicht hierhergekommen, um reich zu werden. Wir sind hierhergekommen, um in Sicherheit zu sein. Wir wollen lernen, wir wollen an dieser Gesellschaft teilhaben. Aber wie sollen wir uns integrieren, wenn wir immer mehr isoliert werden? Integration braucht Teilhabe, keine Isolation.
Deshalb danken ich und „Women in Exile & Friends“ allen, die sich an den Tauschinitiativen beteiligen. Sie zeigen, dass wir gemeinsam für Teilhabe und Menschenrechte für alle einstehen.
Abschließend möchte ich mich an den Landtag von Brandenburg wenden: Die Bezahlkarte fördert Rassismus und damit auch den Einfluss der AfD. Das ist nicht nur für Geflüchtete gefährlich, sondern auch für Sie alle. Aber Sie können das ändern! Brandenburg kann ein ostdeutscher Leuchtturm im Kampf gegen den Rechtsruck werden!
1 Philipp Schäfers and Niklas Klee, Kein Bargeld – kein Problem? Bezahlkarten für Geflüchtete analysiert, 31.05.2024, media.ccc.de.
2Tracker wie Facebook Flipper, Google Analytics, Google CashLytics usw.,
