Seit letztem Jahr haben wir alles versucht, die Verschärfung der Asylgesetze zu verhindern.
Wir haben zusammen mit vielen anderen, Flüchtlingen und Nicht-Flüchtlingen, Demos gemacht, Kundgebungen, viele Papiere.
Wir haben davon berichtet. Eigentlich sollte das Gesetz schon im Juni verabschiedet werden, dann wurde die Lesung in letzter Minute verschoben. Offensichtlich waren Widersprüche aufgetaucht. Aber jetzt soll morgen, am 2.7., im Bundestag die 2. Und 3. Lesung des Asylbewerberleistungsgesetzes stattfinden, die Bestätigung durch den Bundesrat wird nur noch als formaler Akt angesehen. Im Augenblick gibt es eine Demo und eine 24-Stunden-Kundgebung vor der SPD-Zentrale im Willy Brandt Haus und hoffentlich viele andere Aktionen in ganz Deutschland gegen dieses Gesetz.
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Gestern erreichte uns eine Meldung, die noch einmal einen Moment Hoffnung darauf aufkommen lässt, dass das Gesetz nicht durchkommen könnte. Die hannoveranische Bundestagsabgeordnete der SPD und Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn lehnt den Gesetzesentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthalts-beendigung ab und ruft die anderen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, es ihr gleich zu tun. Dies lässt sich einer Meldung von „Pro Asyl“ entnehmen: „Auch in der SPD regt sich Protest gegen das geplante Gesetz. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin und Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn (SPD) hat heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben, dass sie das Gesetz ablehnen wird – ebenso wie der SPD-Landesverband Berlin“. Wir freuen uns über diese Entscheidung von Frau Bulmahn und hoffen, dass ihr morgen viele andere Bundstagsabgeordnete folgen mögen.
