Heute findet in Potsdam der ‘Asylgipfel Brandenburg’ statt:
Die Landesregierung verhandelt mit den Landräten und Oberbürgermeistern über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylsuchenden, vor allem darüber, wie die zusätzlichen 22,5 Millionen Euro aus der Flüchtlingshilfe des Bundes verwendet werden sollen. Die Landesregierung will Pauschalen an die Kommunen weitergeben. Diese sollen dann entscheiden, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD): “Wir lassen die Kommunen nicht alleine“ -beim Bau neuer Containerlager- muss leider ergänzt werden, denn auch dabei unterstützt das Land.
Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt, Wohlfahrtsverbände, der Flüchtlingsrats oder die vielen Initiativen, die mit den Flüchtlingen tagtäglich zu tun haben, müssen draußen bleiben.

Der Flüchtlingsrat hat einen Offenen Brief verfasst, den wir gemeinsam mit über 90 Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben haben. Wir fordern darin gemeinsam ein Umschwenken der Brandenburger Flüchtlingspolitik hin zu einer menschenrechtskonformen Unterbringungspolitik.
Offener Brief an die Landesregierung Brandenburg – Menschenrechtliche Verpflichtungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen