Hauruckverfahren: Gesetz zu sicheren Herkunftsländern im Bundestag verabschiedet

Pressemitteilung 04.07.2014

Flüchtlingsfrauen stellen fest: Es gibt keine sicheren Herkunftsländer.
Women in Exile & Friends fordert: Frauen schützen statt Verantwortung abschieben!

Gestern wurde im Bundestag mit dem Gesetzentwurf zu „sicheren Herkunftsstaaten“, eine massive Asylrechtsverschärfung, beschlossen. Für Frauen aus den Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien und Herzegowina bedeutet das noch weniger Chancen auf Schutz wie bisher:
„Während der Vergewaltigung habe ich geschrien. Er drohte mir, sollte ich weiter schreien, würde er mich töten. Der andere stand an der Tür. Als der erste fertig war, hat der zweite mich vergewaltigt. Er drohte, würde ich jemandem davon erzählen, würde er meine Kinder töten. Ich hatte Angst, jemandem etwas davon zu erzählen. Als mein Mann wiederkam, habe ich nur gesagt, wir müssen gehen, wir müssen Serbien verlassen.“
So schildert Frau N., eine Mutter von drei Kindern, was der Auslöser für ihre Flucht war. Gewalt war auch vorher Alltag für sie: „Immer wenn ich die Kinder in die Schule gebracht habe, hat man mich auf dem Weg dorthin angefasst, am Hintern und an den Brüsten. Das ist alltäglich passiert, niemand hat geholfen. Wir als Roma waren dort allein.“
Der Asylantrag wurde abgelehnt. Vergewaltigung sei einfach nur „kriminelles Unrecht“ und der serbische Staat würde Schutz davor bieten, so die Begründung des Bundesamtes.
Das Schicksal von Frau N. ist kein Einzelfall: Serbien ist das Herkunftsland von Asylsuchenden mit dem höchsten Frauenanteil und gleichzeitig das Herkunftsland mit der niedrigsten Schutzquote.
Ähnlich hohe Frauenanteile wie Serbien hat Maze­donien, auch hier: Die Chancen von Frauen, in Deutschland Schutz zu finden, sind verschwindend gering. Serbien und Mazedonien sollen nun per Gesetz zu „sicheren Herkunftsstaaten“ defi­niert werden, obwohl Angriffe auf Minderheiten und Homosexuelle dort gut dokumentiert sind.
Elisabeth Ngari, Sprecherin von ‚Women in Exile & Friends‘ kommentiert: „Im Prinzip ist es immer das gleiche. Mit der absurden Konstruktion von angeblich sicheren Herkunftsländern oder si­cheren EU-Staaten schiebt Deutschland die Verantwortung für den Schutz von Frauen vor Verfolgung einfach ab. Dagegen kämpfen wir. Und gegen all die anderen Entrechtungen und Ausgrenzungen, die Flüchtlingsfrauen tagtäglich erleben.“

Wir fordern alle auf, sich dafür einzusetzen, dass der Gesetzentwurf im Bundesrat gekippt wird.

Mehr information: Presseerklärung von PRO ASYL 03.07.2014

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