Die Kampagne „Keine Lager für Frauen! Alle Lager abschaffen!“

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Im Jahr 2002 finden sich Flüchtlingsfrauen in Brandenburg zusammen und engagieren sich gemeinsam für ihre Rechte. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass sie als Frauen doppelt Opfer von Diskriminierung sind: Sie werden als Asylbewerberinnen durch rassistische Gesetze ausgegrenzt und als Frauen diskriminiert. Die Aktivistinnen von Women in Exile organisieren Seminare und Treffen in den „Heimen“ in Brandenburg. Sie wollen Flüchtlingsfrauen offensive Unterstützung aus der Perspektive von Betroffenen anbieten.
Ende 2010 entscheiden sie, sich auf den Kampf gegen Lager zu konzentrieren. Aus eigener Erfahrung wissen sie, dass die Unterbringung in Lagern für Frauen eines der größten Probleme ist.
In einem Memorandum beschreibt Women in Exile, was das Leben im Lager für Frauen bedeutet: Isolation und Ausgrenzung, keine Privatsphäre haben, unter schlechten hygienischen Bedingungen leiden, Nächte ohne Schlaf, die Sorge um das Wohl der Kinder und sich nie sicher fühlen. Auch Übergriffe des Heimpersonals werden benannt: „Mitarbeiter der Sammelunterkünfte missachten unsere Privatsphäre, indem sie die Zimmer während unserer Abwesenheit betreten oder sich (…) mit dem Generalschlüssel Zugang zu Wohnräumen verschaffen, ohne anzuklopfen“ Die naheliegenden politischen Forderungen, die sich daraus ergeben: „Wir fordern: Frauen und Kinder müssen in Wohnungen in ihren Wohnorten untergebracht werden. Die Sammelunterkünfte müssen mit sofortiger Wirkung geschlossen werden.
Schnell finden sich Unterstützerinnen. Im Bündnis Women in Exile & Sisters & Friends wird die Kampagne gestartet und zum Auftakt findet am 8.3.2011 ein Treffen mit dem Sozialminister Brandenburgs, Günter Baaske, und eine große Demonstration in Potsdam statt.
Minister Baaske äußert sich bestürzt über die Zustände, die die Frauen ihm schildern, und verspricht für eine Verbesserung der Situation in den Gemeinschaftsunterkünften zu sorgen. Im Sommer 2011 verschickt das Sozialministerium ein Rundschreiben und informiert die MitarbeiterInnen der Sammelunterkünfte über das Recht auf ein Minimum an Privatsphäre: Sie dürfen die Räume der BewohnerInnen nicht ohne ihre Erlaubnis betreten.
Leider ist dieses Rundschreiben bisher die einzige spürbare Verbesserung in Brandenburg. Ansonsten gibt es seit dem Frühjahr 2011 immer neue Beschlüsse des Landtags, die die Unterbringungssituation von Flüchtlingen verbessern sollen: Mal sollen die Mindeststandards für Sammelunterkünfte verbessert werden, mal soll ein Unterbringungskonzept erarbeitet werden. An der Realität in den Lagern ändern diese Beschlüsse nichts. Konkrete Schritte, z. B. die Änderung des Landesaufnahmegesetzes, werden verschoben – auf die nächste Legislaturperiode.
Deshalb bleibt die Wohnsituation in überfüllten Lagern katastrophal: Immer noch sind sechs Quadratmeter Wohnfläche pro Person der Standard in Brandenburg. Und immer noch werden neue Sammelunterkünfte nach den gleichen Vorgaben eingerichtet.
Da bleibt noch viel zu tun.

Mehr Informationen über Women in Exile und die Kampagne findet ihr: hier external

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