Results of the handing over of the memorandum to Hr. Baaske the minister for Familie and Socialwelfare in Land Brandenburg and the followup meeting with Frau Dr. Weiss the Ausländerbeauftragte in Land Brandenburg.
Ergebnisse der Übergabe des Memorandums an Minister Baaske (Minister für Familie und Soziales des Land Brandenburges) und das darauffolgende Treffen mit Frau Dr. Weiss, der Ausländerbeauftragten des Landes Brandenburgs.
Stellungnahme zur Übergabe unseres Memorandums an Herrn Minister Baaske am 8.3.2011
Wir schätzen es sehr, dass Herr Minister Baaske unsere Forderung Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen unterstützt, ja mehr als das, dass er sie teilt.
Wir wissen auch, dass die Landesregierung nicht über die Form der Unterbringung in den Landkreisen entscheidet. Dennoch sind wir davon überzeugt, dass die Landesregierung die Möglichkeit hat auf die Form der Unterbringung in den Landkreisen zu nehmen und die Auslegung des Ermessensspielraums, den das Bundesgesetz zulässt, zu steuern. Zum Beispiel indem sie Frauen als besonders schutzwürdige Gruppe von Asylsuchenden definiert.
Wir haben wenig Hoffnung, dass sich an den Zuständen in den Lagern in Brandenburg durch das Versprechen von Herrn Minister Baaske, die Lebensbedingungen in Heimen verbessern zu wollen, etwas ändern wird. Das wird uns seit 2006 versprochen, aber bisher haben wir wenig wirkliche Verbesserungen gesehen. Wir glauben auch nicht, dass sich das Leben im Lager derart verbessern lässt, dass sie zu akzeptablen Unterkünften werden, in denen unsere Privatsphäre geschützt ist.
Deshalb fordern wir ‚Frauen raus aus den Lagern!‘
Ein Missverständnis scheint uns in Bezug auf die Fälle von sexueller Nötigung durch das Heimpersonal, von denen wir berichtet haben, vorzuliegen:
Auch wenn wir Herrn Minister Baaskes Empörung über solche Straftaten verstehen und teilen – wir haben nicht von derartigen Vorkommnissen berichtet, um eine Strafverfolgung in Einzelfällen in die Wegen zu leiten (dann hätten wir uns an die Polizei oder eine Frauenberatungsstelle gewandt) , sondern um die Konsequenzen eines strukturelles Machtverhältnisses zwischen Heimbewohnerinnen und (männlichem) Heimpersonal zu verdeutlichen, das solche Taten ermöglicht.
Ob Wachschutz, Sozialarbeiter, Heimleiter oder Hausmeister aus Sicht von uns Frauen, die wir in den Heimen leben, hat eine unüberschaubare Anzahl von Männern aus für uns uneinsichtigen Gründen uneingeschränkten oder scheinbar uneingeschränkten Zugang zu unseren Privaträumen und treffen Entscheidungen, die unser Privatleben betreffen. Solange wir nicht wissen, wer auf welcher gesetzlichen Grundlage über welche Bereiche unseres Lebens entscheiden darf, brauchen wir über Strafanzeigen nicht nachzudenken.
Folgetreffen mit Frau Dr. Weiss ( Ausländerbeauftragte) und Herrn Beck( Assistant von Minister
Baaske)
Women in Exile machte Frau Dr. Weiss gegenüber deutlich, dass es nicht unser Ziel ist,die Lebensbedingungen in den Heimen zu verbessern, sondern, dass Frauen und Kinder dort ausziehen und, falls möglich, dass alle Heime geschlossen werden. Frau Dr. Weiss sagte, wir sollten realistisch sein, es sei nicht möglich, dass alle Frauen in Wohnungen umziehen können. Sie sehe diese Möglichkeit in der näheren Zukunft nicht.
Jedoch drängte sie uns,die Namen der Heime zu nennen, in welchen die Lebensbedingungen aus der Perspektive von W IE nicht tolerierbar sind. Wir hatten den Eindruck , dass eine solche Benennung unsere Arbeit erschweren und unseren Zugang zu den Heimen behindern könnte. Letztendlich wurden zwei Heime genannt welche unter die Beschreibungen unseres Memorandums fallen.
Frau Dr. Weiss versprach allen Städten und Gemeinden einen Brief mit den folgenden Empfehlungen zu schreiben:
- Die Mitarbeiterlnnen in den Heimen sollten nicht ohne Erlaubnis der Bewohnerlnnen die Türen von deren Zimmern öffnen ( um die Privatsphäre der Asylsuchenden zu respektieren).
- Den Frauen die in Heimen leben, sollten Wohnungen oder Gemeinschaftswohnungen zur Verfügung gestellt werden.
- Es sollte die Möglichkeit geben, dass Frauen und Männer in den Heimen auf unterschiedlichen Stockwerken leben.
- Agressoren sollten aus dem Heim genommen werden, nicht ihre Opfer, wie es bisher der Fall war.
Frau Dr. Weiss sagte auch, sie werde Mittel zur Verfügung stellen, um WIE bei der Durchführung
regelmäßiger Besuche in den Heimen zu unterstützen und versprach in individuellen Fällen Frauen bei der Wohnungssuche zu unterstützen.
Handing over the memo 2 Hr. Baaske
