Istanbul-Konvention auch in Brandenburg konsequent umsetzen – Rita O.s Tod muss aufgeklärt werden!
Am 10. November 2021 findet der Fachtag „Istanbul goes Brandenburg: Jetzt! Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen und Mädchen: Fachtag zu Vernetzung und Austausch zur Umsetzung der Istanbul-Konvention“ statt. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfungvon Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“, kurz Istanbul-Konvention, verpflichtet alle Träger staatlicher Gewalt, „Frauen vor allen Formen von Gewalt zu schützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen“ (Art. 1 Abs. 1 lit. a). Die Rechte der Istanbul-Konvention müssen Staaten diskriminierungsfrei für alle Frauen und Mädchen gewährleisten (Artikel 4 Abs. 3).
Wir fordern, dass
– der Tod von Rita O., die Umstände die ihn möglich machten und dass Versagen der Strafverfolgungsbehörden bei dessen Aufklärung juristisch und politisch untersucht und aufgearbeitet werden,
– der Tod von Rita O., die Umstände die ihn möglich machten und dass Versagen der Strafverfolgungsbehörden bei dessen Aufklärung juristisch und politisch untersucht und aufgearbeitet werden,
– die Unterkunft in Hohenleipisch aufgelöst wird,
– das Land Brandenburg geflüchtete Frauen und Mädchen in Wohnungen statt in Sammelunterkünften unterbringt,
– dass solange Mädchen und Frauen in Gemeinschaftsunterkünften und Erstaufnahmeeinrichtungen leben müssen, die Umsetzung und Wirksamkeit von Gewaltschutzkonzepten regelmäßig intern und extern überprüft wird und unabhängige Beschwerdestellen für Bewohner*innen niedrigschwellig erreichbar sind,
– das Land Brandenburg seiner Verpflichtung geflüchtete Frauen und Kinder vor geschlechtsspezifischer Gewalt zu schützen nachkommt und die Istanbul-Konvention in allen Bereichen konsequent umsetzt
Pressekontakt
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Hannes Püschel
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Women in Exile
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