Am 8. März 2025, dem Internationalen Frauentag, protestieren Women in Exile & Friends ab 12.00 vor der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt gegen Rechtsruck, Rassismus und Abschiebungen. Auf dem Areal der Erstaufnahme entsteht derzeit das Aufnahmezentrum für Menschen im Dublin-Verfahren. Mitte März schon soll es in Betrieb gehen. Ziel ist, die Menschen schnellstmöglich abzuschieben. Für die Bewohner*innen wird es nur „Seife, Brot und Bett“ geben- keine weiteren Leistungen. So wurde es von der Innenministerin Brandenburgs populistisch angekündigt. Ihre Worte erinnern an Gefängnis. Geflüchtete werden kriminalisiert; Flucht zum Verbrechen erklärt. Wir beziehen Position gegen diese Hetze und den Rechtsruck.
Wir prangern Gesetze an, die das Recht auf Asyl sukzessive abschaffen. Geplante Massenabschiebungen und Pushbacks haben tödliche Folgen für schutzbedürftige Menschen. Demokratie verkommt ohne Menschenrechte, dem Schutz vulnerabler Gruppen, zur leeren Phrase.
Women in Exile verurteilt die rassistische Politik und die Hetze, die auch von Parteien der Mitte voran gerieben wird scharf. Seit einiger Zeit erleben wir zunehmend institutionellen Rassismus sowie Rassismus auf der Straße. Einige von uns wurden von Unbekannten körperlich angegriffen und andere von Nachbarn beleidigt. Racial profiling und Polizeigewalt sind alltäglich.
Mediale Hetze gegen Geflüchtete und populistische Reden von Politiker*innen erfüllen eine Funktion: Ablenkung von basalen gesellschaftlichen Problemen. Geflüchtete werden zum Sündenbock. Die Kluft zwischen Arm und Reich, Folgen des Klimawandels, Auswirkungen von Aufrüstung und Krieg und die Misere im Bildungs- und Gesundheitssystem werden so aus dem Blickfeld gerückt.
Wir prangern auch die populistische Zwangsarbeitsdebatte an. Flüchtlinge arbeiten für 80 Cent pro Stunde in den Erstaufnahmeeinrichtungen, streichen die Räume, kochen, putzen, übersetzen und bepflanzen Gärten – 8 Stunden am Tag. Anstatt uns das Recht auf Arbeit zu geben, werden wir ausgebeutet oder hören hasserfüllte Aufrufe zur Zwangsarbeit.
Women in Exile macht seit 23 Jahren die Gewalt sichtbar, die Frauen* und ihre Kinder in den Lagern erleben, dies ist uns am 8.März sehr wichtig: Mangelnde Privatsphäre und sexualisierte Übergriffe, auch von Seiten des Personals, zählen zum Alltag in den Unterkünften. Auch Queers sind Gewalt stark ausgesetzt. Die Lager haben die Funktion, uns von der Gesellschaft zu isolieren. Wir fordern die Schließung der Lager!
Die Diskriminierung setzt sich mit der Bezahlkarte fort, die Geflüchteten aufgezwungen wird. Mit ihr investiert die brandenburgische Landesregierung Millionen in Ausgrenzung Geflüchteter und das Schüren von Rassismus. Vor allem Visa profitiert. Doch es gibt auch Hoffnung: Wir begrüßen, dass die Landkreise sich weigern, diese rassistische Bezahlmethode einzuführen.
Wir hoffen, dass sie stattdessen die soziale Infrastruktur, Schulen, Kindergärten und Mobilität stärken, – zum Wohle aller, unabhängig von Herkunft, Aufenthaltsstatus und sozialer Zugehörigkeit. Perspektiven der Solidarität sind notwendiger denn je: Nach den Ergebnissen der Wahlen vom 23. Februar ist es sehr wichtig, sich intensiver mit diversen demokratischen Gruppen und Einzelpersonen zu verbünden, und entschieden für eine gerechte Gesellschaft einzutreten, die alle Menschen und die Natur schützt und Geflüchteten-rechte einen unveräußerlichen Stellenwert beimisst.
Unsere Kundgebung in Eisenhüttenstadt wird von einem breiten Bündnis aus Berlin und Brandenburg getragen: Seebrücke Potsdam, Brandenburg calling, Kommit, Widerklang Berlin, Haus des Waldes, und Lavine. Gemeinsam fordern wir:
– die Erlaubnis zu arbeiten, anständige Löhne zu verdienen und Steuern zu zahlen.
– Keine Lager für Frauen*, Lgbtiq+ und Kinder, alle Lager abschaffen!!!
– Abschaffung der Zahlkarte!!!
– Keine Abschiebungen – Recht zu kommen, Recht zu gehen und Recht zu bleiben!!
