Am 03.01.2020 um 10 Uhr wird am Amtsgericht Nürnberg der „Papierfliegerprozess“ fortgesetzt. Wir erwarten vom Amtsgericht Nürnberg ein positives Urteil.
„Dieser Prozess ist ein weiterer Versuch, unsere Unterstützer*innen vor Gericht zu bringen und unsere Bewegung zu kriminalisieren“, sagt Elizabeth Ngari von Women in Exile & Friends. „Sie versuchen so unseren Fokus von unseren Kämpfen gegen diskriminierende Flüchtlingsgesetze abzulenken.“
Die Kundgebung am 27. August 2018 vor dem BAMF Nürnberg war Teil der „Women* Breaking Borders Bus Tour“. Es war eine starke, kreative und stolze Kundgebung. Frauen* und Kinder kamen aus einem Ankerzentrum in der Gegend und aus anderen Flüchtlingslagern. Eine nach der Anderen trat ans Mikrofon und sprach über Traumata, Ängste und prangerte sexuelle und körperliche Gewalt an. 2016 wurden die Forderungen von Women in Exile an dieses BAMF ignoriert. Daher wurden sie am 27. Juli 2018 auf dem Luftweg gesendet: mit Papierflugzeugen.
Die Versammlungsleiterin sah davon ab, uns und unseren Kindern es zu verbieten, politische Forderungen per Papierflieger an das BAMF zu richten. Deshalb wird ihr „Verstoß gegen das bayerische Versammlungsrecht“ vorgeworfen.
„Anstatt die erwähnten Menschenrechtsverletzungen gegen Flüchtlinge zu untersuchen, konzentriert sich die Staatsanwaltschaft auf Papierflieger von Flüchtlingsfrauen* und -kindern“, kritisiert Elizabeth Ngari. „Aber Repression wird uns nicht müde machen, noch unseren Fokus verschieben. Women in Exile werden nicht aufhören, für die Rechte von geflüchteten Frauen* zu kämpfen. Hört auf uns, unsere Freundinnen und Unterstützerinnen zu kriminalisieren! Wir fordern Menschenrechte wie Keine Lager für Frauen* und Kinder; Alle Lager abschaffen; Stoppt Abschiebungen und öffnet die Grenzen!“
Der Prozess am 03.01.2020 beginnt um 10.00 Uhr im Sitzungssaal 126 des Amtsgerichts Nürnberg an der Fürther Straße 110. Um sich mit der Angeklagten solidarisch zu zeigen, rufen wir dazu auf, diese in den Gerichtssaal zu begleiten.
Pressekontakt Women in Exile: info@women-in-exile.net
