Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, werden Women in Exile & Friends von 11:00-14:00 Uhr in Potsdam mit vielen anderen Feminist*innen gegen den migrationspolitischen Rechtsruck demonstrieren.Wir beginnen am Innenministerium, Henning-von-Tresckow-str. 9-13, 14467 Potsdam und laufen zum Landtag, Alter Markt 1.
Wir verurteilen die rassistischen Gesetze, die verabschiedet wurden, um uns massenhaft abzuschieben und die auf die Entrechtung und Ausgrenzung von Flüchtlingen abzielen. „Es scheint als gäbe es in den politischen Parteien einen Wettbewerb, wer Abschiebungen reibungsloser und schneller durchführen kann und wer die bereits verletzten Rechte von Flüchtlingen noch mehr minimieren kann. Wir verurteilen dieses Abschiebungsverbesserungsgesetz!“, so Madelaine Mawamba von den Aktivistinnen von Women in Exile.
Wir verurteilen die wachsende Popularität der AfD und das Wachsen extrem rechter Gruppen und ihre Angriffe gegen uns. Aber wir sehen auch, dass die rassistische Flüchtlingspolitik der aktuellen und letzten Regierungen die Grundlage schuf, auf der rechtsextreme Parteien und Gruppen blühen. Anstelle der Massenabschiebung von Menschen, die als nicht asylberechtigt gelten, ging die extreme Rechte hier in Potsdam noch einen Schritt weiter. Alle sollen abgeschoben werden, die nicht deutsch genug sind. Mit anderen Worten: eine komplette Abschaffung des Asylrechts und ein Angriff auf uns alle.
„Die konkrete Situation der hier lebenden Flüchtlinge wird immer prekärer, vor allem die der geflüchteten Frauen, Queers und Kinder. Wir leiden nicht nur unter dem Patriarchat im Lager oder auf der Straße. Das überholte und rassistische Gutscheinsystem, gegen das wir so hart kämpften, wird wieder eingeführt. Jetzt heißt es euphemistisch Bezahlkarte. Statt die soziale Infrastruktur, wie Schulen, Kindergärten, Mobilität und reproduktive Gerechtigkeit damit zu stärken – die allen zugutekommt, plant die brandenburgische Landesregierung 1,9 (!) Millionen Euro in unsere Ausgrenzung und das Schüren von Rassismus zu stecken. Allein Visa verdient daran – und zwar Millionen! Hier wird deutlich: Feministische Kämpfe und antirassistische gehören zusammen!“, so Elizabeth Ngari, Aktivistin und Mitgründerin von Women in Exile.
Wir prangern auch die Politiker an, die eine populistische Zwangsarbeitsdebatte führen! „Flüchtlinge arbeiten für 80 Cent pro Stunde in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir streichen die Räume, arbeiten in der Kinderbetreuung, kochen in der Kantine, in der Sicherheit, übersetzen und legen Gärten an – und das 8 Stunden pro Tag. Anstatt uns das Recht auf Arbeit zu geben, werden wir ausgebeutet oder hören gehässige Zwangsarbeitsrufe. Wir wollen keine Jobs, die diskriminierend und ausbeuterisch sind! Wir fordern die Erlaubnis zu arbeiten, anständige Löhne zu verdienen und Steuern zu zahlen.“, Elizabeth Ngari.
Das Wort „Flüchtling“ in Verbindung mit dem Wort „Schutz“ klingt inzwischen seltsam. Wir sind die Sündenböcke, die am einfachsten für alle Probleme in der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden können. So beschloss die EU in der GEAS Reform Menschen auf der Flucht anzugreifen und in Auffanglagern an den europäischen Außengrenzen einzusperren. Da wir kein Wahlrecht haben, kämpft keine Partei für uns. Der Trend Stimmen zu gewinnen, indem man diejenigen beschuldigt, die am wenigsten in der Lage sind, sich zu wehren, muss aufhören. Die regierenden Parteien sollten zurück an ihr Zeichenbrett gehen und herausfinden, was an ihrer Politik falsch ist.
Women in Exile & Friends lädt alle ein, sich am Freitag zu solidarisieren und mit uns zu fordern:
– Keine Gewalt gegen Frauen und Queers! Kein Lager für Frauen und Kinder! Alle Lager abschaffen!
– Bezahlkarte abschaffen! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
– Keine Abschiebungen!
– Recht zu kommen, Recht zu gehen und Recht zu bleiben!!!
Kontakt: Women in Exile, Tel: 0152 1287 4966
