{"id":603,"date":"2013-12-03T01:11:34","date_gmt":"2013-12-02T23:11:34","guid":{"rendered":"https:\/\/women-in-exile.net\/?p=603"},"modified":"2026-04-22T02:22:55","modified_gmt":"2026-04-22T00:22:55","slug":"fluechtlingspolitische-plaene-der-neuen-bundesregierung-deutschland-waehlt-wer-kommen-und-bleiben-darf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/allgemein\/fluechtlingspolitische-plaene-der-neuen-bundesregierung-deutschland-waehlt-wer-kommen-und-bleiben-darf\/","title":{"rendered":"Fl\u00fcchtlingspolitische Pl\u00e4ne der neuen Bundesregierung: Deutschland w\u00e4hlt, wer kommen und bleiben darf…"},"content":{"rendered":"

\"Bild:<\/a><\/p>\n

\n

Bild: Wortwolke, zusammengesetzt aus allen Worten des Koalitionsvertrages www.wordle.net<\/em><\/p>\n

Ein Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD l\u00e4sst uns vermuten, dass wir von der Erf\u00fcllung unserer Forderungen noch weit entfernt sind:<\/strong><\/p>\n<\/div>\n

Ganze vier Zeilen widmet der Koalitionsvertrag dem Thema Gewalt gegen Frauen<\/strong> und k\u00fcndigt vage an: “Wir werden (…) Schutz und Hilfe f\u00fcr alle Betroffenen gew\u00e4hrleisten (…) und L\u00fccken im Hilfesystem schlie\u00dfen.” Wie gro\u00df diese L\u00fccken sind, ist hier zu erfahren: www.schwere-wege-leicht-machen.de<\/a><\/p>\n

Zu Sammelunterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende finden wir kein Wort im Koalitionsvertrag.<\/strong> Ansonsten sind halbherzige Reformen, winzige (kleine) Verbesserungen aber auch skandal\u00f6se Verschlechterungen der Situation von Fl\u00fcchtlingen geplant: <\/p>\n

Die Residenzpflicht<\/strong><\/p>\n

wird ein bisschen gelockert, sie soll in Zukunft bundesweit f\u00fcr das jeweilige Bundesland gelten – das ist in den meisten Bundesl\u00e4ndern sowieso schon der Fall. Und zuk\u00fcnftig sollen Fl\u00fcchtlinge Reisen in andere Bundesl\u00e4nder bis zu einer Woche nur noch der Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rde mitteilen, statt eine Erlaubnis beantragen zu m\u00fcssen. Unsere Erfahrungen mit den bisherigen Lockerungen haben aber immer eines deutlich gemacht: Solange die Residenzpflicht besteht, wird sie immer von Ausl\u00e4nderbeh\u00f6rden genutzt werden, um Fl\u00fcchtlinge zu schikanieren. Die Residenzpflicht kann nicht reformiert werden, sie muss (einfach) abgeschafft werden.<\/strong><\/p>\n

Das allgemeine Arbeitsverbot f\u00fcr Asylsuchende <\/strong><\/p>\n

zu Beginn ihres Aufenthalts in Deutschland soll auf drei statt neun Monate verk\u00fcrzt werden. Auch das wird unsere Situation nicht verbessern, solange das Vorrangprinzip (arbeitslose deutsche und EU-B\u00fcrger\/innen und alle anderen, die bereits eine Arbeitserlaubnis haben, zuerst) bleibt. Der sogenannte “nachrangige Zugang” zum Arbeitsmarkt bedeutet in der Praxis f\u00fcr viele Asylsuchende, vor allem in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit, ein faktisches Arbeitsverbot.<\/strong><\/p>\n

Endlich<\/strong><\/p>\n

soll das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Sommer 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz umgesetzt werden, Resettlement-Verfahren sollen ausgeweitet werden und es soll eine neue Bleiberechtsregung geben…<\/p>\n

Geblieben<\/strong> ist die erkl\u00e4rte Absicht Deutschlands, Europa gegen Fl\u00fcchtlinge abzuschotten.<\/p>\n

Und ein Skandal ist es, was die neue Regierung f\u00fcr Roma-Fl\u00fcchtlinge plant:<\/strong><\/p>\n

Die Herkunftsstaaten Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sollen generell zu \u0084sicheren Herkunftsstaaten\u0093 erkl\u00e4rt werden. Damit werden die zahlreichen Berichte von Diskriminierung und Verfolgung von Roma einfach ignoriert.<\/p>\n

(Eine vollst\u00e4ndige Auflistung der fl\u00fcchtlingspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag finden Sie \/findet ihr hier: http:\/\/www.proasyl.de\/de\/presse\/detail\/news\/koalitionsvertrag_steht\/<\/a> Der Koalitionsvertrag kann hier heruntergeladen werden: http:\/\/www.tagesspiegel.de\/downloads\/9134794\/3\/Koalitionsvertrag )<\/a><\/p>\n

Insgesamt macht f\u00fcr uns dieser Koalitionsvertrag eines deutlich: Die neue Regierung wird ebenso wie die alte versuchen, auszuw\u00e4hlen, welche Fl\u00fcchtlinge nach Deutschland kommen und bleiben d\u00fcrfen. Bis alle Asylsuchenden menschenw\u00fcrdig und fair behandelt werden, ist es noch ein langer Weg.<\/strong><\/p>\n

Da bleibt noch viel zu tun. Wir freuen uns, wenn Sie \/ wenn ihr uns auf diesem Weg begleiten wollen \/ wollt. Wer weiter \u00fcber unsere Arbeit informiert werden will, kann unsere Infomails bestellen: Schicken Sie \/ schickt einfach eine kurze e-Mail an: info(at)women-in-exile.net .<\/strong><\/p>\n

Es gr\u00fc\u00dfen Sie \/euch herzlich,<\/strong> Women in Exile & Friends<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Bild: Wortwolke, zusammengesetzt aus allen Worten des Koalitionsvertrages www.wordle.net Ein Blick auf den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD l\u00e4sst uns vermuten, dass wir von der Erf\u00fcllung unserer Forderungen noch weit entfernt sind: Ganze vier Zeilen widmet der Koalitionsvertrag dem Thema Gewalt gegen Frauen und k\u00fcndigt vage an: “Wir werden (…) Schutz und Hilfe f\u00fcr […]<\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":51,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[15],"tags":[18],"class_list":["post-603","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-allgemein","tag-deutsch"],"translation":{"provider":"WPGlobus","version":"3.0.0","language":"en","enabled_languages":["de","en"],"languages":{"de":{"title":true,"content":true,"excerpt":false},"en":{"title":false,"content":false,"excerpt":false}}},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=603"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":12763,"href":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/603\/revisions\/12763"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media\/51"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=603"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=603"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=603"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}