{"id":5970,"date":"2019-12-06T00:52:36","date_gmt":"2019-12-05T23:52:36","guid":{"rendered":"https:\/\/women-in-exile.net\/?p=5970"},"modified":"2019-12-06T00:52:36","modified_gmt":"2019-12-05T23:52:36","slug":"pm-women-breaking-borders-gerichtsprozess-wegen-papierflieger-ueber-zaun-des-bamf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/women-in-exile.net\/en\/netzwerk\/pm-women-breaking-borders-gerichtsprozess-wegen-papierflieger-ueber-zaun-des-bamf\/","title":{"rendered":"PM \u201eWomen breaking borders\u201c: Gerichtsprozess wegen Papierflieger \u00fcber Zaun des BAMF"},"content":{"rendered":"\n

Am 13.12.2019 wird erneut versucht, eine Versammlungsleiterin* vor Gericht zu stellen, weil sie gefl\u00fcchteten Frauen* und Kindern nicht untersagte, ihre politischen Forderungen mittels Papierflieger an das Bundesamt f\u00fcr Migration in N\u00fcrnberg zu richten. Im Sommer 2018 war es am BAMF zu einer Kundgebung der Initiative Women in Exile mit dem Titel \u201ewomen breaking borders\u201c gekommen. Nachdem der erste Prozesstermin gegen Anmelderin und Aktivistin des 8. M\u00e4rz B\u00fcndnisses N\u00fcrnberg in diesem Fall am 17.05.19 von Seiten des Gerichts abgesagt wurde, soll dieser
erneut stattfinden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Organisation Women in Exile kam am 27.07.18 mit ca. 40 beteiligten Frauen, Kindern und Unterst\u00fctzer<\/em>innen, die mit ihrer Bustour aus ganz Deutschland anreisten, zum zweiten Mal nach N\u00fcrnberg. Ihr Ziel war es, wiederholt vor dem BAMF ihre Kritik an den menschenunw\u00fcrdigen Zust\u00e4nden in Lagern und der Abschottungspolitik an den Grenzen Europas zu formulieren. Die \u00fcberreichten Forderungen nach gleichen Rechten, Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgr\u00fcnde oder die Abschaffung von Lagern aus dem Jahr 2016 wurden nach Angaben von Elisabeth Ngari, Sprecherin von \u201eWomen in Exile\u201c nicht weitergeleitet und geh\u00f6rt. Stattdessen trat das Gegenteil ein:
\u201eDie Gesetze wurden noch strenger. Deshalb haben wir es diesmal auf dem Luftweg versucht.\u201c so die Mitbegr\u00fcnderin der Organisation in ihrem Statement zum letzten Prozesstermin und den Aktionen.<\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n

Bei beiden Kundgebungen unterst\u00fctzten Aktivistinnen des 8. M\u00e4rz B\u00fcndnisses N\u00fcrnberg (feministischer Zusammenschluss von Gruppen und Einzelpersonen) die gefl\u00fcchteten Frauen* von \u201eWomen in Exile\u201c. Der Versammlungsleitung wird nun vorgeworfen, dass sie im Rahmen dieser zweiten Kundgebung \u201egegen das bayerische Versammlungsgesetz versto\u00dfen\u201c hat. Grund f\u00fcr diesen Versto\u00df sollen bunte selbst gefaltete Flieger aus Papier in Din A 4 Format mit folgenden Aufschriften gewesen sein: \u201eStop deportation\u201c, \u201eWir fordern gleiche Rechte\u201c, oder \u201eLager abschaffen \u2013 Wohnraum f\u00fcr alle\u201c. Dies h\u00e4tte die Versammlungsleitung nicht verhindert, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen sie ermittelte und sie nun vor Gericht steht.<\/p>\n\n\n\n

Als die Frauen* der Initiative \u201eWomen in Exile\u201c von der Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen die Anmelderin h\u00f6rten, \u00e4u\u00dferte sich die Organisation folgenderma\u00dfen: \u201eOffensichtlich sind die Flieger angekommen, sonst g\u00e4be es nun kein Gerichtsverfahren. Jedoch wundern wir uns, dass nun im Gericht \u00fcber einen Versto\u00df gegen das Versammlungsgesetz diskutiert wird und nicht \u00fcber die Verst\u00f6\u00dfe gegen Grund – und Menschenrechte, die wir als Fl\u00fcchtlinge tagt\u00e4glich erfahren m\u00fcssen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Pressesprecherin* des 8. M\u00e4rz B\u00fcndnisses, Meru Prenzing, \u00e4u\u00dfert Unverst\u00e4ndnis zum erneuten Ansetzen des Termins: \u201eWir dachten eigentlich, die Staatsanwaltschaft sei zur Vernunft gekommen und die Sache nun erledigt. Gefl\u00fcchtete Menschen leben immer noch in Lagern, verf\u00fcgen nicht \u00fcber ausreichende gesundheitliche Versorgung und tagt\u00e4glich ereignen sich rechte Gewalttaten oder Tabubr\u00fcche der Rassist*innen in den Parlamenten. Doch die Staatsanwaltschaft scheint sich nicht zu schade f\u00fcr so einen unn\u00f6tigen b\u00fcrokratischen Aufwand wegen Fliegern aus Papier zu sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Am 13.12.19 um 9 Uhr startet der Prozess im Sitzungssaal 126 des Amtsgerichts N\u00fcrnberg an der F\u00fcrther Stra\u00dfe 110. Um sich mit der Angeklagten solidarisch zu zeigen, ruft das 8. M\u00e4rz B\u00fcndnis dazu auf, diese in den Gerichtssaal zu begleiten. Um das Recht auf kreative Kundgebungsmittel bei Versammlungen ein weiteres Mal zu betonen, werden zu einer Kundgebung ab 8 Uhr Mal- und Bastelaktionen vor dem Gerichtsgeb\u00e4ude stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

Pressekontakt 8. M\u00e4rz B\u00fcndnis N\u00fcrnberg: Meru Prenzing (015221439368)
Mail: frauenkampftag-nbgATriseup.net
Homepage: www.frauenkampftag.blogsport.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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