Gemeinsame Presseerklärung von Women in Exile und Flüchtlingsrat Brandenburg,
Potsdam, den 25.11.2015
Women in Exile und Flüchtlingsrat fordern zum Internationalen Tag
der Gewalt gegen Frauen: Schutz für geflüchtete Frauen – vor allen
Formen von Gewalt!
Flüchtlingsfrauen sind akut bedroht: „Wir sind alle betroffen von sexueller Belästigung
im Lager, es gibt keine Frau, die nicht eine Geschichte von aufdringlichen Blicken,
widerlichen Kommentaren, unerwünschtem Anfassen oder versuchter oder
tatsächlicher Vergewaltigung erzählen könnte,“ berichtete eine geflüchtete Frau der
Organisation Women in Exile während einer Bustour durch Flüchtlingslager. Das
Ergebnis der Besuche ist alarmierend. Geflüchtete Frauen und LGBTI Personen werden
aufgrund ihres Geschlechts oder sexuellen Identität mehrfach diskriminiert und
verletzt: durch rassistische Übergriffe und Asylgesetze, durch traumatische
Erfahrungen auf der Flucht, die in den Massenunterkünften ihre Fortsetzung finden,
durch körperliche und sexuelle Belästigungen, fehlende Privatsphäre und Angst vor
Abschiebung.
Keine Massenunterkunft kann geflüchteten Frauen Schutz bieten. Ein Leben im Lager
bedeutet die tägliche Erfahrung struktureller Gewalt, die in Form von Isolation,
Ausgrenzung und Schutzlosigkeit statt findet. Diese strukturelle Gewalt verstärkt
Gewaltpotenziale und führt oft zu physischen, psychischen und sexualisierten
Übergriffen vor allem gegen Frauen, Kinder und LGBTI Personen. Solche Übergriffe
passieren auch auf deutschen Straßen und insbesondere in deutschen Haushalten.
Aber in einer Sammelunterkunft, die eine Zwangswohnform ist, treten sie
konzentrierter und vermehrt auf. Denn dort haben Menschen kaum
Rückzugsmöglichkeiten und sind häufig extremen Alltagssituationen, Enge und Stress
ausgesetzt. Das deutsche Gewaltschutzgesetz ermöglicht Interventionsbefugnisse für
die Polizei: Wenn gewalttätige Übergriffe in deutschen Haushalten passieren, kann die
Polizei die oder den Täter/in des „Platzes verweisen“. Dies findet im deutschen
Lagersystem keine Anwendung. Geflüchtete Frauen erhalten damit in Deutschland
kaum Schutz vor Gewalt.
Laut der seit Mitte 2015 auch in Deutschland geltenden EU-Aufnahmerichtlinie für
Flüchtlinge müssen besonders schutzbedürftige Flüchtlinge als solche erkannt,
angemessen versorgt und untergebracht werden. Der Schutz dieser Gruppen (unter
anderem Schwangere, Alleinerziehende, Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt
haben und Minderjährige) steht in großer Zahl Frauen und ihren Kindern zu. Dieser
Schutz kann ihnen in überfüllten Massenunterkünften ohne ausreichenden Zugang zu
Versorgungs- und Unterstützungsstrukturen nicht zukommen. Darum sagen wir:
Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge können nicht in einer Massenunterkunft leben!
Die kürzlich verschärften Asylgesetze sehen vor, dass Flüchtlinge sechs Monate und
viele darüber hinaus in den überfüllten Erstaufnahmelagern verbleiben müssen. Sie
unterliegen in dieser Zeit der Residenzpflicht und dürfen die Unterkünfte nicht oder nur
ausnahmsweise verlassen. Sie müssen schnellere Abschiebungen befürchten, sind
faktisch ohne Zugang zu Rechtsberatung und Übersetzung, ohne Bargeld und mit
Arbeitsverboten belegt. Frauen und LGBTI Personen aus den so genannten sicheren
Herkunftsstaaten unterliegen diesen Restriktionen während des gesamten
Asylverfahrens.
Aus den Westbalkanländern fliehende Romnija sind besonders häufig existentiell
bedroht und von Gewalt und Übergriffen betroffen. In Deutschland angekommen,
werden sie durch Schnellverfahren geschleust, dürfen die Flüchtlingslager nicht mehr
verlassen und ihre Fluchtgründe werden gar nicht mehr geprüft. Damit werden ganze
Flüchtlingsgruppen entrechtet, die gesetzlich als „falsche“ Flüchtlinge abgehandelt
werden.
Kriege, befeuert durch Rüstungsexporte, und die Zerstörung regionaler Märkte durch
multinationale Konzerne, rauben Menschen weltweit Lebensmöglichkeiten und
Existenzgrundlagen. Davon sind insbesondere Frauen und Kinder betroffen. Sie sind in
der Regel ärmer, schutzloser, schneller in ihrer Existenz bedroht und laufen stärker
Gefahr, auf der Flucht Übergriffe zu erleiden. Die Abschottung der Grenzen ist
unterlassene Hilfeleistung, die für viele Frauen und Kinder mit dem Tod endet.
Wir fordern, dass geschlechtsspezifische Fluchtgründe immer anerkannt werden!
Die Asylrechtsverschärfungen, die schutzbedürftige Personen besonderen Gefahren
aussetzen, müssen zurück genommen werden! Gewaltschutz und Zugang zu
Regelleistungen für geflüchtete Frauen und LGBTI Personen!
Wir fordern: Frauen, Kinder und LGBTI Personen sofort raus aus den Lagern! Alle Lager
abschaffen!
Nein zur Festung Europa – Bewegungsfreiheit für alle!
Pressekontakt:
Elizabeth Ngari, Women in Exile: Tel. 0176/32920586
Ivana Domazet, Flüchtlingsrat: Tel. 0170/7883968
