Zahlreiche Proteste und Apelle verhallten ungehört:
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) stimmte im Bundesrat der Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Herzegowinas als so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ zu.
Damit ist nun gesetzlich geregelt, dass Asylsuchende aus diesen Ländern keinen Schutz mehr finden, sondern noch schneller als bisher wieder abgeschoben werden.
“Ausgehandelt” wurden ein paar Lockerungen für andere Asylsuchende.
Mehr Information dazu hier:
Realpolitik in ihrem schlechtesten Sinne: Baden-Württemberg stimmt Asylrechtsverschärfung im Bundesrat zu
PRO ASYL: Fataler Deal auf Kosten von Roma-Flüchtlingen

Die nächsten Entrechtungen für Asylsuchende sind bereits geplant:
Mehr Inhaftierung von Flüchtlingen, Sanktionen, Arbeitsverbote, Aufenthaltsverbote und Wiedereinreisesperren für abgelehnte Asylsuchende…
Mehr Information dazu hier:
Gesetzentwurf zum Bleiberecht: Wie Bundesinnenminister DeMaizière das Asylrecht durch die Hintertür verschärft
Ausländer- und asylrechtliche Gesetzgebung 2014