Das Bundesinnenministerium hat einen Entwurf für ein „Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung“ vorgelegt. Offiziell soll damit die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bleiberechtsregelung umgesetzt werden. Faktisch zieht der Entwurf Asylsuchenden in Deutschland den rechtsstaatlichen Boden unter ihren Füßen weg.
„Dieser Gesetzentwurf ist das Schärfste und das Schäbigste, was einem deutschen Ministerium seit der Änderung des Asylgrundrechts vor 21 Jahren eingefallen ist“, schreibt Heribert Prantl über den „Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung in der Süddeutschen Zeitung, der Entwurf sei „Perfidie in Paragrafenform.“
Heribert Prantl hat Recht. Die zahlreichen vom Bundesinnenministerium erdachten Verschärfungen sind perfide. Im Zusammenwirken führen sie dazu, dass Asylsuchenden in Deutschland der rechtsstaatliche Boden unter ihren Füßen entzogen würde:
