Die rot-rote Landesregierung Brandeburgs findet: Ja.
Wieder einmal hat das Land Brandenburg die Forderung nach einen Winterabschiebungsstopp für Roma abgelehnt. Schleswig-Holstein und Thüringen haben entschieden, bis Ende März 2015 niemanden in Länder abzuschieben, in denen während des Winters extreme Kälte herrscht. Auch Hamburg hat aus humanitären Gründen einen Winter-Abschiebestopp für Flüchtlinge und abgelehnte Asylbewerber aus 15 Ländern erlassen, um sie dort nicht unvorbereitet der Kälte auszusetzen. Brandenburg hält das -ebenso wie Berlin- für unnötig: Das geltende Aufenthaltsgesetz würde ohnehin Abschiebungen in Länder mit extremem Witterungsbedingungen, die „eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit“ seien verbieten.(rbb-online, 6.12.14)
Wirklich? Tatsächlich versuchte eine Brandenburger Ausländerbehörde am 9.12. eine Familie mit drei Kindern (11,10,7) ohne jede Vorwarnung nach Serbien abzuschieben. Die Familie selbst konnte das verhindern, in dem sie andere Passagiere im Flugzeug um Hilfe bat.(Flüchtlingsrat Brandenburg, 19.12.14)
Diesmal wurde es also knapp verhindert, dass eine Familie, die hier Schutz sucht, Weihnachten in Serbien in der Obdachlosigkeit oder in einer irregulären Siedlung ohne Strom, Wasser und Heizung verbringen muss.
Das nächste Mal? „Bevor ich nach Serbien gehe, bringe ich mich um.“ sagt Daniela, die Muttter der drei Kinder.