Wir verurteilen das tödliche europäische Grenzregime

Wir sind es leid, Aufschreie nur dann zu hören, wenn Bilder von Unmenschlichkeit und Tod an den europäischen Außengrenzen auf den Bildschirmen in den Wohnzimmern zu sehen sind. Melilla ist kein Einzelfall. Tödliche Grenzen sind das alltägliche Böse. Aber die europäische Regierung, die Politiker und die meisten ihrer Bürger*innen tun so, als ob es nicht passiert. Jeden Tag sterben Menschen: in Melilla, im Mittelmeer, in Polen, Weißrussland, Litauen – im Namen des Schutzes der Festung Europa.

Aktivist*innen gehen jeden Tag auf die Straße, um diese Politik zu verurteilen, aber die europäischen Regierungen und Politiker wollen nicht hören. Wir verurteilen die Brutalität und Unmenschlichkeit, mit der Schwarze Menschen aus Afrika behandelt werden, die als Eindringlinge in den europäischen Kontinent und die europäische Zivilisation bekämpft werden.  Heute wollen wir keine Geschichtsstunde über Kolonialismus oder Neokolonialismus abhalten. Wir fordern Gerechtigkeit für alle früheren und heutigen Opfer dieser unmenschlichen europäischen kolonialen Grenzpolitik.

Der spanische Premierminister Sanchez lobte das Vorgehen der Sicherheitskräfte. EU-Ratspräsident Charles Michel sicherte den spanischen Behörden seine volle Unterstützung zu. Ohne Obduktion und Identifizierung sollen die Menschen schnell beerdigt werden. Geht es darum, das Verbrechen zu vertuschen?! Haben die Familien nicht das Recht, ihre Enkel*innen, Kinder, Liebhaber*innen und Geschwister selbst zu bestatten? Was für eine unmenschliche und leitungslose Art, auf eine Katastrophe zu reagieren! „Dieses Blut wird nicht umsonst von ihren Händen verschwinden. Die Mörder werden keinen Frieden finden“, meinte Eine von uns.

Steuergelder für die Finanzierung tödlicher europäischer Grenzen auszugeben, wird die Menschen nicht aufhalten. Es wird sie nur noch gefährlicher und unmenschlicher machen. Ihr solltet besser aufhören, korrupte Regierungen in unseren Ländern zu euren Gunsten zu finanzieren und zum Profit für eure egoistischen Regimes.

Ich zitiere eine gemeinsame Presseerklärung von Pro Asyl und Flüchtlingsräten Deutschlands vom 29.06:

„Die Eskalation vom Wochenende reiht sich ein in die massive Gewalt gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen – und muss doch endlich eine Zäsur darstellen!“ Man liest in diesen Tagen von ‚erneuter‘ oder ‚wiederholter‘ Gewalt. Die Formulierungen treffen zu und bagatellisieren den in Kauf genommenen Tod von Schutzsuchenden. Seit Jahren sind sie im Mittelmeer, in illegalen Pushbacks, in polnischen Wäldern und an fast allen anderen Außengrenzen der EU vor aller Augen tödlichen Gefahren ausgesetzt. Das Verprügeln von Schwerverletzten ist aber zweifellos eine neue Stufe der Barbarei, vor allem wenn es von den politisch Verantwortlichen gelobt wird“, so Dave Schmidtke, Pressesprecher des Sächsischen Flüchtlingsrates.“

Es ist an der Zeit, dass die politischen Entscheidungsträger*innen zurück ans Reißbrett gehen, Verantwortung für ihre menschenverachtende Politik übernehmen, die Grenzen öffnen, die Menschen sich frei auf diesem Planeten bewegen lassen und anfangen, sich für globale Gerechtigkeit einzusetzen.