Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes verpflichtet den Staat, die Würde aller Menschen zu respektieren und zu schützen, Artikel 2 spricht von persönlicher Freiheit, Artikel 3 von Gleichheit vor dem Gesetz, Artikel 4 von Religions- und Gewissensfreiheit. Den70. Jahrestag des in Kraft Tretens nehmen wir zum Anlass, eine Bleiberechtsamnestie zu fordern. Solche eine Amnestie wäre ein Schritt in Richtung einer Politik, die die Ansprüche des Grundgesetzes ernst nimmt.
Zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes werden dieses Jahr staatliche Feierlichkeiten stattfinden. Leider haben nicht alle Menschen, die in Deutschland leben, das Privileg, hier etwas zu feiern oder sind Teil dieses Happenings. Tatsächlich sind sich viele Menschen, darunter Flüchtlinge, die von einer konsequenten Umsetzung des Grundgesetzes, das angeblich alle ohne Diskriminierung beschützen soll, gar nicht über ihre Rechte bewusst.
“Bleiberecht statt Ausgrenzung und Illegalität” heißt die Petition, die das Grundrechtekommitee und Medico International anlässlich des 70. Jahrestag des Grundgesetzes gestartet haben. Wir, Women in Exile and Friends gehören zu den Unterzeichnerinnen und Unterstützerinnen dieser Kampagne.
Aus der Petition: “In Deutschland leben hunderttausende Menschen – oft über Jahre – in existenzieller Unsicherheit,weil sie entweder lediglich über ein prekäres oder über gar kein Aufenthaltsrecht verfügen. Diesen Zustand der existenziellen Unsicherheit und Rechtlosigkeit gilt es zu beenden. Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag/den Petitionsausschuss anlässlich des 70. Jahrestages des Grundgesetzes auf: Allen, die auf Dauer hier leben, ist ein Bleiberecht zu gewähren.”.
Um solche Anlässe zu markieren, gibt es in vielen Ländern Amnestien für unterschiedliche Gruppen von Menschen, so auch für undokumentierte Ausländer*innen im jeweiligen Land. Deshalb fordern wir (Women in Exile and Friends) im Speziellen eine Amnestie für Asylsuchende und alle mit unsicherem Aufenthaltsstatus. Dies würde nicht nur das Grundgesetz beehren, das den Staat dazu verpflichtet, die Würde aller Meschen zu respektieren und zu schützen, sondern wäre ein Schritt in die Fußstapfen von Ländern wir Spanien oder Italien; europäischen Ländern, die unterschiedlos Amnestie – Papiere für Menschen im jeweiligen Land ausgestellt haben. In Spanien gab es zwischen 1996 und 2001 sechs solcher großen Regularisierungswellen, die höchste Anzahl interessanterweise von einer rechte-konservativen Regierung, die 240000 Menschen Amnestie gewährte.
Währenddessen ändern sich in Deutschland die Asylgesetze täglich von schlimm zu schlimmer – Die Residenzpflicht ist zurück, racial profiling, Gutscheine statt Bargeld, usw, bis hin zu den neuen Massenunterkünften (ANKeR-Zentren), Entwürfen neuer Polizeigesetze und das berüchtigte “Geordnete-Rückkehr-Gesetz” von Seehofer für schnelle Abschiebung und Kriminalisierung von Geflüchteten, Unterstützer*innen und einer kritischen Zivilgesellschaft.
Die Konsequenz dieser Lebensbedingungen und diskriminierenden Gesetze zeigt sich in der steigenden Anzahl von Suiziden und Suizidversuchen von traumatisierten Flüchtlingen, die in den Lagern leben.
Daher rufen wir zur Solidarität in der Zivilgesellschaft auf, um deutsche Politiker*innen und Parlamente unter Druck zu setzten, den Rechtsanspruch aus Grundgesetz, Artikel 3, umzusetzen und eine Bleiberechtsamnestie auszusprechen!
