PRO ASYL und die Wohlfahrtsverbände üben scharfe Kritik am Gesetzentwurf „zu Bleiberecht und Aufenthaltsbeendigung“ Wir können uns dieser Kritik nur anschließen und bitte alle, sich an der E-Mail-Aktion von PRO ASYL zu beteiligen.
Ausweitung der Abschiebungshaft, Aushöhlung des geplanten Bleiberechts – das sind die absehbaren Folgen der geplanten Neuregelung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung. Der entsprechende Gesetzentwurf wird morgen im Bundestag beraten. PRO ASYL und die Wohlfahrtsverbände fordern: Der Gesetzentwurf muss grundlegend überarbeitet werden.
Ein stichtagsunabhängiges Bleiberecht, dass den vielen seit Jahren in Deutschland nur geduldeten Menschen endlich eine sichere Lebensperspektive gibt – das hatten PRO ASYL und die Wohlfahrtsverbände seit Jahren gefordert. Dass das Vorhaben nun durch die Große Koalition umgesetzt wird, ist daher erfreulich.
Aber die Details des morgen in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfes geben PRO ASYL, Arbeiterwohlfahrt, Diakonie und Paritätischem Wohlfahrtsverband Anlass zu scharfer Kritik: Es droht, dass vielen Geduldeten das Bleiberecht vorenthalten bleibt – und dass Flüchtlinge künftig viel häufiger in Haft genommen werden.
