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Brandenburger Sozialministerin verspricht uns Wohnungen

März 13, 2015

Update 13.03.15: Auch die Initiative Flucht und Migration Cottbus sieht als zentrale Frage: Muss eine Regierung ihre Versprechungen einlösen?

Die Brandenburger Landesregierung servierte: Belegte Brötchen für die Zivilgesellschaft auf dem Asylgipfel II
Auf dem 2. Asylgipfel der Landesregierung mit Vertretern von Flüchtlings- und Wohlfahrtsverbänden am 27.02.15 kündigte Sozialministerin Diana Golze (Linke) an, dass endlich das Landesaufnahmegesetz geändert werden soll, um die Unterbringung in Massenunterkünften zu vermeiden. (rbb 27.02.15)
Mal wieder verspricht uns ein/e Brandenburger Sozialminister/in, dass wir zukünftig in Wohnungen statt in Lagern leben dürfen. Das haben wir schon 2011 erlebt, damals war es Minister Baaske.

Wir fragen: Muss eine Regierung ihre Versprechungen einlösen?

Im April 2011 beauftragte der Landtag Brandenburgs die Landesregierung, die „Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften“ zu überprüfen, um die Lebensbedingungen von Asylsuchenden zu verbessern. Seitdem gab es immer neue Beschlüsse des Landtags, die die Landesregierung auffordern, die Unterbringungssituation von Flüchtlingen menschenwürdiger zu gestalten und langfristig auf die Unterbringung in Wohnungen auszurichten.

In die Realität umgesetzt wurden diese Landtagsbeschlüsse nie, im Gegenteil: Die Lager sind überfüllt und die Wohnsituation ist katastrophal. Die „Mindestbedingungen für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften“, die seit April 2011 geändert werden sollen, gelten unverändert bis heute fort. Sie sehen sechs Quadratmeter Wohnfläche pro Person vor. Im Herbst 2014 wurde sogar diese Mindeststandards zeitweise außer Kraft gesetzt. Mittlerweile fördert die Landesregierung auch „Gebäude in “Leichtbauweise“ – mit anderen Worten: den Bau von Container.

Diese Entwicklung steht in scharfem Kontrast zu den seit April 2011 wiederholten politischen Willensbekundungen. Wir fragen, wie das in einer funktionierenden Demokratie geschehen kann? Ist es nicht die Aufgabe einer Regierung die Entscheidungen des Parlaments umzusetzen?